Seminare und Workshops

"Bezahlbarer Wohnraum |

Neue Perspektiven für Kommunen"

Erfolgreicher Austausch zum brennenden Thema bezahlbares Wohnen

Freiburg i. Br., 18.10.2018

Bezahlbarer Wohnraum | Neue Perspektiven für Kommunen

Ein Seminar – Zwei Workshops – Vier Fassetten – Fünf Experten 

Zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum – Neue Perspektiven für Kommunen“ hatte die Kommunale StadtErneuerung GmbH in Freiburg im Rahmen ihrer Seminarreihe Vertreter aus Kommunen, aus Sozialverbänden, aus dem Bauwesen sowie weitere Interessierte eingeladen. Der Reigen der Referenten war hochkarätig besetzt: Roger Kehle, Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg, Martin Horn, der Oberbürgermeister der Stadt Freiburg, Rüdiger Kunst, Geschäftsführer der Kommunalen StadtErneuerung, Thomas Rutschmann, Referatsleiter der Wohnungslosenhilfe der AGJ sowie Dr. Tobias Lieber, Kanzlei Fridrich Bannasch & Kollegen. Die Vorträge erfassten die verschiedenen Fassetten bezahlbaren Wohnraums oder wie es oft zur Sprache kam unbezahlbaren Wohnraums in ganz Baden-Württemberg. 

Roger Kehle ging in seinem Expertenvortrag auf die zentrale Rolle der Kommunen ein, die in direkter Konfrontation mit den drängenden Herausforderungen des fehlenden Wohnraums in Baden-Württemberg stünden. Er verwies auf das Modell der „kompakten Gemeinde“ und appellierte an die Kraft der Demokratie, die nicht zu einer „Verhinderungsdemokratie“ werden dürfe. Weiter appellierte er an mögliche Erleichterungen für Kommunen in den Vorgaben des  Baugesetzbuches.

Rechtsanwalt Dr. Tobias Lieber beleuchtete die rechtlichen Rahmenbedingungen und diverse Werkzeuge, die den Kommunen und anderer Beteiligter zur Verfügung stünden. Er führte als Fazit das Ergebnis an, dass die Bauleitplanung praktisch keine Möglichkeit böte, die Schaffung und den Erhalt von gefördertem Wohnraum zu erzwingen. Mangels entsprechender rechtlicher Regulierungsmöglichkeiten könnten daher im Bebauungsplan Verpflichtungen zur Schaffung von sozial gebundenem Wohnraum nur durch städtebauliche Verträge geschaffen werden. 

Die Inhalte zur finanziellen und förderrechtlichen Fassette bezahlbaren Wohnens im Vortrag von Herrn Rüdiger Kunst zeigten die Notwendigkeit auf, dass die Politik, Entscheidungsträger und Verwaltung im weiteren Sinn über Prioritäten und Zielsetzungen neu nachdenken müssen. Es müsse der Willen und Mut spürbar sein, die rechtlich möglichen Instrumente konsequent einzusetzen. Die Chancen im Rahmen einer sogenannten „Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“ oder einer Grundstücksvergaben im Investorenauswahlverfahren seien eine Möglichkeit, den Wohnungsmarkt mitzugestalten und zu steuern.

Als Referatsleiter der Wohnungslosenhilfe in Freiburg betrachtete Thomas Rutschmann die sozialen Komponenten des breiten Themenspektrums. Insbesondere stellte er die Fragestellung in den Raum, ob „Wohnen“ als menschliches Grundrecht gefährdet ist, da es sich immer mehr  zum reinen Renditeobjekt hin entwickelte. Wohnen sei mehr als ein Dach über dem Kopf, so Rutschmann. In der aktuell brennenden Diskussion zum Problemfeld sei es besonders wichtig, die Verantwortungen nicht nur hin und her zu schieben, sondern zu übernehmen und zu handeln.

Die Perspektiven der fachlichen Experten wurden vom aktuellen Statusbericht zum Wohnungsmarkt in Freiburg im Vortrag von Oberbürgermeister Martin Horn abgerundet. Der gerade seine ersten 100 Tage im Amt befindliche Oberbürgermeister erläuterte seine Sicht- und Denkweise in der Zukunftsgestaltung des Wohnungsmarktes in Freiburg. Die Stadt sei eine attraktive Stadt mit hoher Lebensqualität und attraktiven Jobs. Fehlender Wohnraum sei dabei auch ein wirtschaftliches Hindernis im Sinne der Arbeitgeberattraktivität. 

Wohnungssuchende, die der rasant steigenden Preisspirale nichts entgegensetzen können, müssten daher zunehmend auf das Umland ausweichen. Vier klare Aussagen stellte Herr Horn dabei im Plenum zur Diskussion: „Wohnen ist Grundrecht“, „Nachhaltigkeits- und Generationengerechtigkeit“, „Soziale Fragestellungen“ und die „Sicherung der Wirtschaftsentwicklung“. Für OB Horn ergeben sich daraus wichtige Zielsetzungen seines wohnungspolitischen Vorgehens: Erschließung neuer Bauflächen erleichtern, bezahlbaren Wohnraum erhalten und schaffen, Baukosten senken, Verwaltungsprozesse beschleunigen und die Freiburger Stadtbau als städtische Gesellschaft neu ausrichten. Besonders wichtig ist es hier, alle Akteure abzuholen und bei der Entwicklung mitzunehmen. Dazu wird es eine Klausur des Gemeinderates sowie ein Bündnis für Wohnen gemeinsam mit der Universität, der Caritas und weiteren zentralen Akteuren geben. Auch ein neues Amt für „Bezahlbaren Wohnraum“ soll unter seiner Federführung geschaffen werden. Also: Bezahlbares Wohnen wird mit OB Martin Horn zur Chefsache. 

Die anschließenden Workshops eröffneten die Arena für die einzelnen Fachbereiche. Die Seminarteilnehmer hatten die Möglichkeit, direkt ins Gespräch und den Austausch mit Herrn Horn und den Fachexperten zu treten. Die Teilnehmer waren sich darin einig, dass die Kommunale StadtErneuerung GmbH mit dem diesjährigen Seminar ein sehr aktuelles und besonders wichtiges Thema aufgegriffen hatte. Moderator Frank Edelmann dankte den Referenten und den Teilnehmenden für die aktiven Beiträge und schloss mit der Überzeugung, alle betroffenen Akteure im Themen-Strauß „Bezahlbares Wohnen“ nochmals für die gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen sensibilisiert zu haben.